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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von TUS® G. Paridis e.K., Wuppertal

 
1 - Vertragspartner, Gültigkeit, abweichende AGB

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der TUS® G. Paridis e.K., Gartenlaie 40, 42327 Wuppertal) und Ihnen als Kunde, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Sie finden den aktuellen Stand der AGB online auf unserer Webseite: www.feinkost-shop.eu oder erhalten diese auf Anforderung.

Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur dann an, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere auch die mit unseren Vertretern, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung einen Monat gebunden.

 
2 – Vertragsschluss

Die Warenpräsentationen im Online-Shop, auf einem Verkaufsportal (eBay.de) oder in unserem Geschäft stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Irrtümer und Änderungen der Warenpräsentationen bleiben vorbehalten. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten geringfügig (insb. in Farbe, Größe, Maßen, etc.) abweichen.

  1. a) Online-Shop

Zum Abschluss eines Kaufvertrages im Online-Shop legen Sie zunächst Artikel über die Bestelleingabe in Ihren Warenkorb. Danach geben Sie die für die Bestellung notwendigen Daten oder Ihre Kundennummer ein, die Sie auf der Bestellübersicht prüfen und in den Eingabefeldern oder durch Änderung der Eingabe in Ihrem Browser korrigieren können. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nehmen Sie die Einbeziehung der AGB zur Kenntnis und geben ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.

Sie können Ihr verbindliches Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder persönlich abgeben.

  1. b) eBay-Verkaufsplattform

Kaufverträge über die eBay-Verkaufsplattform bieten wir Ihnen ausschließlich im Format „Sofort kaufen“ an. Bei diesem Format können Sie – als registrierter eBay-Kunde und nach Bestätigung der eBay-AGB – unsere Produkte ähnlich wie im Online-Shop zum Festpreis kaufen. Wie der Vertragsschluss genau zustande kommt, finden Sie in § 7 der eBay-AGB sowie unter folgendem Link: https://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_2.html

Wir liefern immer an die bei eBay hinterlegte bzw. von eBay übermittelte Adresse.

  1. c) Ladengeschäft, Werkverträge

Sie können selbstverständlich auch ganz normal in unserem Ladengeschäft in Wuppertal kaufen. Gerade, wenn es um den Abschluss eines konkreten Werkvertrages (Umkettelungsservice für konkrete Aufträge/Projekte) geht, nehmen Sie bitte immer unmittelbar Kontakt zu uns auf. Wir werden Ihnen den konkreten Umfang in der Auftragsbestätigung beschreiben. Die Fertigung von Produkten auf Maß – z.B. Stufenmatten oder umkettelte Teppichstücke als Maßanfertigung – werden von uns immer im Rahmen von Werkverträgen erstellt.

Bitte beachten Sie als Verbraucher, daß solche Produkte sowohl vom Umtausch ausgeschlossen sind, als auch keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen.

Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von einem Monat annehmen, indem wir Ihnen eine Auftragsbestätigung übermitteln, indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Sie sind für diesen Zeitraum an Ihr Angebot gebunden, wobei Ihr gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht hiervon unberührt bleibt.

Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragsinhalte ergeben sich aus der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Die Vertragsinhalte werden von uns gespeichert und können nicht nochmals eingesehen werden.

Sind Sie Unternehmer, so bleibt uns der Zwischenverkauf vorbehalten. Weiterhin gilt für Sie als Unternehmer: Wir halten uns vier Monate nach Vertragsschluss an unsere Preise gebunden. Danach sind wir berechtigt, bei einer Steigerung von Material- und Rohstoffpneisen, Löhnen und Gehältern, Herstellungs- und Transportkosten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Preise gelten mangels anders lautender Vereinbarungen ab Sitz in Wuppertal.

Soweit Sie Privatkunde sind, beinhalten die Ihnen gegenüber ausgewiesenen Preise bereits die gesetzliche MwSt. Bei etwaigen Erhöhungen der MwSt. sind wir verpflichtet, die MwSt. zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auszuweisen und werden diese gegenüber Unternehmern in Ansatz bringen.

Alle Preise verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten, Lieferspesen o.ä.. sowie ggfs. Zollkosten bei Lieferung ins Ausland.


3 – Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Leisten wir in Teillieferungen, ohne dass Sie dies von uns verlangen, so berechnen wir für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneute Transportpauschale.

Etwaige Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wir schulden im Versendungskauf nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der gesetzliche Gefahrübergang bei der Versendung bleibt von dieser Regelung unberührt.

Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir verschulden einen Lieferungsverzug oder auch einen Lieferungsausfall dann nicht, wenn wir zum Zeitpunkt der Angebotsannahme bereits ein entsprechendes Deckungsgeschäft gegenüber unseren zuverlässigen Lieferanten abgeschlossen haben und wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig oder gar nicht beliefert werden. Wir informieren Sie unverzüglich von etwaigen Verzögerungen oder dem Lieferungsausfall. Bei Lieferungsausfall steht uns ferner ein Rücktrittsrecht zu. Mit der Erklärung des Rücktritts verpflichten wir uns Ihnen gegenüber zur unverzüglichen Rückzahlung etwaiger erhaltener Gegenleistungen.

Sind Sie Verbraucher, so bitten wir Sie, die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und diese gegenüber dem Lieferdienst und uns anzuzeigen. Diese Untersuchung und Meldung ist zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Lieferdienst unerlässlich, hat jedoch für Sie keine Auswirkung auf Ihre Gewährleistungsrechte.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie uns etwaige, sich aus der Weiterveräußerung ergebende Ansprüche gegen die Empfänger Ihrer Leistungen ab. Sie sind bis zu unserem Widerruf berechtigt, diese Forderungen einzuziehen (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Sind Sie Unternehmer, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) anderer Kaufverträge der Geschäftsbeziehung, bis alle Forderungen beglichen sind (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Übersteigt der Wert der Vorbehaltswaren und/oder abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten Kaufpreisforderungen um mehr als 20%, so sind Sie berechtigt, von uns die Freigabe von Vorbehaltswaren oder Freigabe von Forderungen bis zu dieser Wertgrenze zu verlangen. Wir sind berechtigt, die freizugebenden Waren oder Forderungen zu bestimmen.

Sofern wir Ihnen als Anschauungsobjekt Produktmuster überlassen, verbleiben diese unser Eigentum und sind zurückzugeben. Wir erlauben uns, auf diese Muster eine Pfandgebühr in Höhe des Warenwertes zu erheben. Näheres dazu finden Sie in unserer Pfandmusterliste.


4 - Gewährleistung, Haftung, Annahmeverzug

Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Sind Sie Unternehmer, so leisten wir im Falle eines Mangels nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Wenn Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer sich Sach- und Rechtsmängel zeigen müssen, um unsere Haftung zu begründen, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Beschaffenheitsgarantien, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind – mit Ausnahme der folgenden Fälle – ausgeschlossen: Vom Haftungsausschluss unberührt sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus diesem Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

Kommt der Besteller seiner Abnahmeverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir ohne Mahnung oder Fristsetzung berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers Einlagerung vorzunehmen oder nach Mahnung und Fristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu

verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten

Im Rahmen einer notwendigen Einlagerung erheben wir pro Produkt üblicherweise eine Lagergebühr von € 5,- pro Woche.


5 – Zahlungen

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Maßstäben berechnet. Die Geltendmachung von weitgehendem Verzugsschaden, insbesondere Zinsbelastung bei eigenem Bankkredit, ist zulässig.

Die Annahme von Schecks und Wechseln, zu der wir nicht verpflichtet sind, erfolgt unter dem Vorbehalt des Zahlungseinganges, der Diskontmöglichkeit bei unserer Bankverbindung und gegen Erstattung der Diskont und sonstigen Spesen.

Wir sind berechtigt, die Wechsel jederzeit ohne Begründung demjenigen zurückzugeben, der sie uns in Zahlung gegen hat und die Herausgabe barer Zahlungsmittel zu verlangen.

Bei Zahlung durch Schecks oder Wechsel gilt diese erst mit Eingang des Gegenwertes als erfolgt. Im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Bekanntwerden von Zahlungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir können in diesem Fall ohne Nachfristsetzung von noch offenen vertraglichen Verpflichtungen zurücktreten oder die weitere Belieferung von der Vorauszahlung des Kaufpreises oder von Sicherheitsleistungen abhängig machen.

 
6 - Erfüllungsort, Rechtswahl

Soweit Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Wuppertal.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nicht.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns Wuppertal. Wir sind auch berechtigt an Ihrem Sitz zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.


7- Sonstiges

Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungs-verschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Besteller ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen, schnell und einvernehmlich, beizulegen. Kontaktieren Sie uns dazu gerne per eMail: info@paridis.de

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen möglicherweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres dazu finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung.